Klimapolitik und Medien - Grünes Maß aller Dinge

Klimapolitik und Medien

Grünes Maß aller Dinge

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 7. Oktober 2019

Beim Thema Klimapolitik arbeiten viele Medien unprofessionell. Denn sie hofieren die Grünen und stilisieren ihre Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zum wichtigsten Tagesgeschehen. Journalisten brauchen endlich wieder mehr Distanz, auch zur kleinsten Oppositionspartei

Samstagmorgen elf Uhr, direkt nach der wunderbaren Sendung „Klassik Pop Et Cetera“. Die Nachrichten des Deutschlandfunks eröffnen mit der Meldung, die Grünen hätten ihre Änderungsvorschläge (oder waren es Wünsche?) am Klimapaket der Bundesregierung „konkretisiert“. Dann folgt eine lange Liste dessen, wie sie über die Ziele der Koalition hinausgehen wollen.

Nur kurz zur Erinnerung und Einordnung: Bei den Grünen handelt es sich um eine von vier Oppositionsparteien im Bundestag. Sie sind eine respektable Partei mit Positionen, die man teilen kann oder nicht. Aber die Aufmachermeldung in einer der wichtigsten Radio-Nachrichtensendungen des Landes zu grünen Gegenvorschlägen zum Klimapaket der Regierung? Das ist absurd. 

Für Grüne gelten andere mediale Regeln 

Man muss nur einmal die Gegenprobe machen. Würde so eine Meldung an erster Stelle laufen, wenn sie von der Linken oder der FDP kommt, weil diese Parteien ihre Gegenvorschläge präsentiert haben. Niemals. Oder ist diese Eröffnung des Nachrichtenblocks im DLF vorstellbar: „Die AfD hat heute ihre komplette Ablehnung des Klimapakets der Bundesregierung bekräftigt und abermals ihre Zweifel am menschengemachten Klimawandel angemeldet.“ Zu Recht unvorstellbar.

Für die Grünen gelten aber medial andere Regeln. Sie haben sich zu einer Elle entwickelt, an der jedwede Politik, zumal in Klimafragen, gemessen wird. Sie werden von vielen Redaktionsstuben als der politische Notar betrachtet, der die amtliche Regierungspolitik beglaubigt – oder eben auch nicht. Das misst ihnen eine Rolle zu, die sie nicht haben. Sie sind politischer Wettbewerber, derzeit im Bund in der Opposition und nicht das Maß aller politischen Dinge. 

Journalismus hält keinen Steigbügel hin 

Genau so aber werden sie leider sehr oft behandelt. Das ist nicht nur eine unangemessene Vorzugsbehandlung im politischen Wettbewerb. Das ist journalistisch unprofessionell und demokratieschädigend. Opposition ist eine wichtige Aufgabe. Aber erstens nehmen diese Aufgabe aktuell mehrere Parteien wahr. Und außerdem ist sie bei aller Bedeutung nicht das Wichtigste des Tages. Keines Tages, auch keines nachrichtenarmen Tages, was dieser Samstag zunächst möglicherweise war.

Diese Sonderstellung, diese Privilegierung  der Grünen im medialen Betrieb geht längst so weit, dass deren Spitzenpersonal schon gar nicht mehr gewohnt ist, mal härter angepackt zu werden, was bei einem Björn Höcke und einem Alexander Gauland und auch einem Christian Lindner immer selbstverständlich und zu Recht der Fall ist. So muss Journalismus sein. Er hält keine Steigbügel hin, sondern wirft Stöckchen zwischen die Beine. Und zwar zwischen die Beine aller. 

Es passiert ihnen nichts 

Diese Gewöhnung an die Vorzugsbehandlung hat zwei Spitzen-Grüne zuletzt in Situationen geführt, in denen sie erkennbar schlecht vorbereitet waren. Robert Habeck hatte einmal keine wirkliche Ahnung von der Entfernungspauschale, und Annalena Baerbock verwechselte Kobalt mit Kobold. Aber selbst danach blieb die Kritik an beiden verhalten. Sie können sorglos, unbekümmert und schlecht vorbereitet ins Fernsehen gehen. Es passiert ihnen nichts. Ein Sebastian Kurz musste sich hingegen nach einem ziemlich fulminanten Wahlsieg seiner Partei bei den Nationalratswahlen in Österreich noch am Wahlabend bei Claus Kleber wie ein Schuljunge behandeln lassen.

Die Grünen genießen Artenschutz und bestimmen die Agenda. Als mit Greta und der Sommerdürre ihr Thema wieder hochkam, hatte die Klimakanzlerin, die seit dem Klimagipfel von Heiligendamm einen Dornröschenschlaf schlief, wieder aufgeweckt. Komischerweise gilt beim Klima nicht was vorher beim anderen groben Thema galt, der Migration. Auf diesem Feld hieß und heißt es immer, ein Thematisieren mache nur die AfD stark. Das war schon damals Blödsinn und eine reine Schutzbehauptung, wie die CSU in Bayern bewies, die eine kontrolliertere Migration forderte und also thematisierte. Ergebnis: In kaum einem Bundesland ist die AfD so klein wie in Bayern. 

Seltsame Diskrepanz bei Klima und Migration 

Beim Thema Klima aber darf, ja muss man offenbar ganz schnell das Geschäft der Grünen betreiben. Also so vorgehen, wie es beim anderen Thema strikt verboten und angeblich fürchterlich falsch war. Übrigens mit dem gleichen Ergebnis wie der Umgang der CSU mit der Migration: In den neuesten Umfragen legen die Koalitionsparteien leicht zu, während die Grünen verlieren.

Dieses zweierlei Maß bei Klima und Migration hat möglicherweise eine ganz einfache Erklärung: Beide Male handelt man politisch im Geiste der Grünen. Das ist einzige, was mir jedenfalls einfällt, was diese seltsame Diskrepanz (hier ist plötzlich richtig, was dort falsch war) erklärt. 

Wir brauchen wieder mehr Distanz 

Den Grünen ist ihre Position des Agenda Settings nicht zu verübeln. Sie haben sich das erarbeitet, und das ist eine große politische Leistung. Aber der mediale Betreib darf sich an diesem grünen Agenda Setting nicht beteiligen. Sondern er muss kühle kritische Äquidistanz zu allen im Bundestag vertretenen Parteien bewahren. Aber genau das passiert nicht.

Am Samstag Nachmittag sind die grünen Ergänzungspakete zum Klimapaket immer noch der Aufmacher im Deutschlandfunk. Gefolgt von der Meldung, dass sich die Grünen in Sachsen für eine so genannte Kenia-Koalition mit CDU und SPD bereit zeigen. Die vierte Meldung handelt davon, dass der Messerstecher und vierfache Mörder in einer Pariser Polizeistation ein Islamist gewesen ist.

Quelle: CICERO

Offener Brief an Greta von Frank W. Haubold

Von Frank W. Haubold

Hallo Greta, 
Du hast erst dieser Tage in New York eine Rede gehalten, die man wohlwollend als „sehr emotional“ oder weniger freundlich als „hysterisch und anmaßend“ beschreiben könnte. Ich weiß nicht, ob Du den Text selbst entworfen hast, aber das spielt letztlich auch keine Rolle, denn indem Du ihn vorgetragen hast, ist er untrennbar mit Deinem Namen und Deiner Person verbunden. Du sagtest eingangs: „Das hier ist alles falsch, ich sollte hier nicht sein, ich sollte zurück in der Schule sein auf der anderen Seite des Ozeans…“.

Das ist richtig, aber aus ganz anderen Gründen, als Du sie benennst, denn Du solltest tatsächlich besser wieder zur Schule gehen, nicht nur wegen des dort vermittelten Wissens, sondern auch um nicht noch tiefer in den Abgrund aus falschen Gewissheiten, Zwangsvorstellungen, Selbstüberhöhung und Sendungsbewusstsein zu geraten, der dich anderenfalls nie wieder freigeben wird. 

Deine Kindheit 

Du sagst weiter: „Wie konntet Ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit Euren leeren Worten?“ Ich mag die meisten Politiker auch nicht, Greta, aber Deine Träume haben Sie ganz gewiss nicht gestohlen und Deine Kindheit auch nicht.

Du bist in einem behüteten Elternhaus aufgewachsen, in einem vergleichsweise reichen Land wie Schweden. Du musstest niemals hungern wie Millionen Kinder auf dieser Welt, musstest keine Krankheiten fürchten, weil Deine Familie kein Geld für Medikamente hat. Du bist frei von Krieg und Verfolgung aufgewachsen und musstest niemals fürchten, dass plötzlich bewaffneten Männer die Tür eintreten, Deinen Vater erschlagen, Deine Mutter vergewaltigen und Dich in ein Lager als Sexsklavin verschleppen. Das ist kein erdachtes Horrorszenario, sondern brutale Realität in Ländern wie Syrien oder dem Irak.

Aber selbst wenn wir im vergleichsweise zivilisierten Europa bleiben: Wie kannst Du es wagen, von einer „gestohlenen Kindheit“ zu sprechen angesichts von Millionen wirklich armen Kindern, schwerkranken Kinder, Kindern, die körperliche und sexuelle Gewalt erleiden in ihrer brutalsten Form? Ganz in der Nähe meiner Heimatstadt wurde erst kürzlich ein neunjähriges Mädchen von einem abgelehnten Asylbewerber vergewaltigt. Diesem Mädchen und vielen anderen – auch in Schweden – wurde die Kindheit gestohlen, nicht Dir!

Weiter führst Du aus: „Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens und alles, worüber Ihr reden könnt, ist Geld und die Märchen von einem für immer anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum – wie könnt Ihr es wagen?“ Nun kann man eine ausschließlich am wirtschaftlichen Wachstum orientierte Politik durchaus und berechtigt kritisieren, wenn dafür die Umwelt und die natürlichen Ressourcen auf der Strecke bleiben. Aber Deine Behauptung vom bevorstehenden „Massenaussterben“ hat dennoch keinerlei rationale Basis, denn sie widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen. 

Dein Horrorszenario 

Da Du mir das natürlich nicht glauben wirst, zitiere ich die Antwort des renommierten Wissenschaftlers Prof. Marotzke, der auch für das IPCC arbeitet, auf die Frage des SPIEGEL nach Schwellwerten, oberhalb derer irreversible (unwiderrufliche) Prozesse beginnen: 

„Wir können das nicht ausschließen, aber die Belege für solche Kipp-Punkte sind bisher eher schwach. Am ehesten könnte eine Erwärmung von 2 Grad dazu führen, dass der grönländische Eispanzer abschmilzt, wodurch der Meeresspiegel langfristig um sieben Meter anstiege – das wäre eine höchst dramatische Veränderung. Aber selbst wenn es dazu käme, würde sich das Abtauen über 3000 Jahre hinziehen. Alle anderen angeblichen Kipp-Punkte wie das Versiegen des Golfstroms oder das Abschmelzen der Westantarktis sind auf absehbare Zeit unwahrscheinlich.“[1] 

Diese fachlich wohlbegründete Aussage führt alle Horrorszenarien, wie sie von Dir und Deinen Unterstützern verbreitet werden, ad absurdum, denn eine tatsächliche Gefahr geht nur von irreversiblen Veränderungen aus. Ich könnte es auch härter formulieren: Die menschheitsbedrohende Klimakatastrophe, die seit Jahr und Tag Dein Denken beherrscht und Dir den Schlaf raubt, existiert nur in Deinem Kopf!

Das bedeutet keineswegs, dass wir die Dinge einfach so weiterlaufen lassen können, denn der von Menschen verursachte CO2-Anstieg in der Atmosphäre ist eine unbestreitbare wissenschaftliche Tatsache. Die Folgen allerdings für Temperatur und Klima sind durchaus umstritten, denn die für deren Ermittlung verwendeten Modelle sind erstens grob vereinfachend und zweitens enorm fehleranfällig. 

Deine Reife 

Du fährst in Deiner Rede fort: „Wie könnt Ihr es wagen zu glauben, dass man das lösen kann, indem man so weiter macht wie bislang – und mit ein paar technischen Lösungsansätzen? Ihr seid immer noch nicht reif genug zu sagen, wie es wirklich ist.“ Hier sei mir der Einwand gestattet, dass es wohl doch eher Du bist, die noch nicht „reif genug“ ist, die wissenschaftlichen und ökonomischen Zusammenhänge zu verstehen. Das ist kein Vorwurf, denn mit 16 Jahren kann man die Komplexität der relevanten Sachverhalte noch gar nicht erfassen, erst recht nicht, wenn man durch eine psychische Störung (Asperger-Syndrom)[2] gehandicapt ist. Aber Dein Vorwurf an uns, die Älteren, ist schon allein deswegen ungerecht, weil viele Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes schon vor vielen Jahren ergriffen wurden und zwar völlig ohne den Einfluss von FFF oder ähnlichen Bewegungen. So sank der CO2-Ausstoß des Industrielandes Deutschland seit 1990 um 30,6%. Und es ist schon mehr als anmaßend und selbstgerecht, diese aufwändigen Bemühungen zu diskreditieren.

In anderen Ländern (China, Indien) läuft die Entwicklung entgegengesetzt, was für Dich und Deine Berater aber offenbar kein Grund ist, dort mit ultimativen Forderungen vorstellig zu werden. Der Grund ist ganz einfach, auch wenn es vielleicht weh tut: Man würde Euch dort schlicht und ergreifend auslachen. 

Deine Rolle 

Und genau deshalb ziehst Ihr es auch vor, vorwiegend Deutschland heimzusuchen, weil Eure Anhängerschaft dort am größten ist und die Medien am unkritischsten. Das ist menschlich verständlich, aber ich muss Dir leider sagen, dass auch in Deutschland viele Menschen Deiner penetranten und selbstgewissen Belehrungen leid sind, vor allem jene, die im Gegensatz zu Dir und Deinem Anhang ihren Lebensunterhalt hart erarbeiten müssen.

Natürlich wird mein Brief, sofern Du ihn überhaupt zu sehen bekommst, nichts an Deinem Engagement ändern, dafür hast Du Dich schon zu weit von der Normalität eines 16-jährigen Schulmädchens entfernt. Und es ist ja auch schmeichelhaft, von den Großen und Mächtigen dieser Welt bis hin zum Papst umworben und mit Preisen überhäuft zu werden. Berühmtheit ist eine Verlockung, der sich auch Erwachsene kaum entziehen können und wollen.

Nur solltest Du Dich von der Vorstellung trennen, dass jene Politiker, Berater und Mäzene, die Dir heute auf die Schultern klopfen und Dich in Deinem Eifer bestärken, tatsächlich an Deinem Wohlergehen interessiert sind. Viel eher benutzen sie Dich als Aushängeschild und Gallionsfigur für ihre eigenen Interessen, die alles andere als klima- oder auch nur menschenfreundlich sind. Ich kann nur hoffen, dass Du das irgendwann selbst erkennst, auch wenn es schmerzlich ist.
Mit nachdenklichen Grüßen 
Frank W. Haubold

Frank W. Haubold wurde 1955 in Frankenberg (Sachsen) geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er Informatik und Biophysik in Dresden und Berlin. Seit 1989 schreibt er Romane, Erzählungen und Kurzgeschichten unterschiedlicher Genres.

Worauf es bei der Klimapolitik ankommt

"Zentraler Denkfehler"

Worauf es bei der Klimapolitik ankommt

Ein Gastbeitrag von Carsten Linnemann und Oswald Metzger

Der Erfolg der deutschen Klimapolitik entscheidet sich nicht an deutschen Fleischtheken oder in den Heizungskellern. Vielmehr braucht Berlin weltweit Verbündete, um die globalen CO2-Emissionen zu reduzieren. Das Klima interessiert sich nicht für Landesgrenzen. 

Im Wochenrhythmus kreisten im Sommer neue Ideen zum Klimaschutz durch die Lande: von Verboten für innerdeutsche Flüge über höhere Steuern auf Fleisch bis hin zu neuen CO2-Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl. Die Panik, die Greta Thunberg nach eigenem Bekunden auslösen wollte, hat sie ausgelöst. Nicht nur bei vielen Bürgern, deren Sorge vor den Folgen des Klimawandels massiv zugenommen hat, sondern auch bei Politikern und Parteien, die einen regelrechten Überbietungswettbewerb führen, um als Klimaretter wahrgenommen zu werden.

Dieser klimapolitische Aktionismus leidet jedoch an einem zentralen Denkfehler: Der Erfolg der deutschen Klimaschutzbemühungen entscheidet sich weniger an deutschen Fleischtheken oder in Heizungskellern als vielmehr beim Europäischen Rat oder auf der nächsten UN-Klimakonferenz. Bei allem, was Politik, Unternehmen und Bürger in Sachen Klimaschutz hierzulande machen, kommt es entscheidend darauf an, wie der Rest der Welt darauf reagiert. Zur Erinnerung: Über 97 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes werden außerhalb Deutschlands emittiert. Das Klima interessiert sich nicht für Landesgrenzen, kluge Klimapolitik sollte es genauso wenig tun.
Wenn wir nun unsere Kohlekraftwerke so schnell wie möglich abschalten wollen, erneuerbare Energien massiv subventionieren oder CO2-Steuern einführen, dann spart das allein noch kein CO2 ein. Dafür ist Deutschland - zum Glück - viel zu sehr mit unseren europäischen und internationalen Partnern über gemeinsame Märkte und Handelssysteme verbunden. Ergo: Wenn bei uns die Nachfrage nach Rohöl oder nach Emissionszertifikaten rückläufig ist, sinken die jeweiligen Preise und das Rohöl findet in China oder das Emissionszertifikat in Polen dankbare Abnehmer. Wenn wir im nationalen Alleingang unsere energieintensiven Industrien signifikant belasten, verlagern diese ihre Produktionsstätten ins Ausland -  ein Trend, den wir wegen der hohen Strompreise bereits seit Jahren registrieren.

Wer die weltweiten Treibhausgasemissionen senken will, braucht dreierlei:

1.      Verbündete für eine europäisch und global angelegte Klimapolitik

Eine Klimapolitik, der es nicht um eine aufgehübschte nationale Klimabilanz, sondern um die zielsichere Reduktion der weltweiten CO2-Emissionen geht, kommt an einem globalen Emissionsrechtehandel nicht vorbei. Jede Maßnahme muss sich daran messen lassen, ob sie uns einem solchen System näherbringt. Der Emissionsrechtehandel hat sich nicht nur in der EU, sondern in einer weiterwachsenden Zahl an Ländern weltweit bewährt. Er ist technologieneutral und reizt die Marktteilnehmer dazu an, innovative Wege zum Schutz des Klimas zu finden. Den Verkehrs- und Wärmesektor in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, wäre ein wichtiger Schritt zu einer globalen Lösung für ein globales Problem. Deutschland könnte dazu einen Antrag bei der Kommission stellen oder zunächst mit einer Koalition der Willigen ein zweites Handelssystem einrichten. In jedem Fall sollten wir damit beginnen, das europäische Emissionshandelssystem mit anderen Systemen zu verknüpfen. Dieser Weg ist besser, effizienter und klimapolitisch wirkungsvoller als eine rein nationale CO2-Steuer.

2.      Nachahmer einer klugen Anreizpolitik

Deutschland praktiziert den Doppelausstieg aus Kern- und Kohleenergie. An vielen Stellen setzen wir auf Verbote und Vorschriften, subventionieren mit riesigen Summen die Wind- und Sonnenenergie und bezahlen diese Energiepolitik mit den weltweit höchsten Strompreisen. Und am Ende verfehlen wir trotzdem unsere selbst gesteckten nationalen Klimaziele. Ist es wirklich verwunderlich, dass uns bei diesem ineffizienten Alleingang bislang kein Land folgt?
Während wir darüber streiten, ob das letzte unserer rund 100 Kohlekraftwerke im Dezember 2037 oder Januar 2038 schließen soll, werden auf der ganzen Welt neue Kraftwerke gebaut - rund 1400 mit rund 670 Gigawatt Leistung sind derzeit in Planung oder im Bau. Wenn wir der Welt zeigen wollen, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch sind, müssen wir weniger auf nationales Ordnungsrecht und mehr auf marktwirtschaftliche Preisanreize setzen - etwa für die energetische Gebäudesanierung. Auch die deutsche Kreislaufwirtschaft ist ein exzellentes Beispiel für ein Modell, das sich weltweit immer mehr durchsetzt. Kurzum: Wir müssen der Welt konsequent zeigen, dass steigender Wohlstand und sinkender CO2-Ausstoß kein Widerspruch sind. Nur so finden wir Nachahmer, statt zum abschreckenden Beispiel zu werden.

3.      Handelspartner, die innovative Umwelttechnik "Made in Germany" nachfragen

Ein weiterer Schlüssel zur Lösung der weltweiten Klimaprobleme liegt in Deutschland: Technologie und Innovation! Die deutsche Wirtschaft kann zwar nicht den Klimawandel alleine abfedern, sie kann aber der Welt die Technologie zur Verfügung stellen, damit wir vorankommen.
Jeder, der in den vergangenen Jahren auf der Hannover-Messe war, hat gesehen, zu was gerade unsere Wirtschaft in der Lage ist. Eine klimaneutrale Fabrik, die BASF in China baut, trägt mehr zum Klimaschutz bei als wir in Deutschland mit Fahrverboten je erreichen können. Wir sollten den CO2-Ausstoß nicht verlagern, sondern die Technologien entwickeln, um ihn zu minimieren. Dazu müssen wir Universitäten und Unternehmen bei der Forschung unterstützen, ohne ihnen Technologievorgaben zu machen. Wenn wir wie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz Technologien vor hohen Marktrisiken faktisch schützen und mit hohen Renditen belohnen, bremsen wir die Innovationsfähigkeit aus. Bei der Förderung von Antrieben und Kraftstoffen dürfen wir diesen Fehler auf keinen Fall wiederholen und uns nicht als Politik etwa auf Elektromobilität festlegen.

Wir stehen vor einer riesengroßen Aufgabe: Wir müssen den weltweit steigenden Bedarf nach Energie stillen und gleichzeitig die weltweiten Treibhausgasemissionen schnell und entschlossen senken. Für diese Aufgabe werden wir Erfindergeist, wirtschaftliche Vernunft und politische Entschlossenheit brauchen. Jede Maßnahme, die das Klimakabinett am 20. September beschließt, muss sich daran messen lassen, ob sie uns einer globalen Lösung für ein globales Problem näherbringt. 

Quelle: n-tv.de