Mittwoch, 4. September 2019

Klimanotstand führt zu Demokratienotstand

Klimadebatte
KOLUMNE: VON MATTHIAS HEITMANN im CICERO am 18. August 2019
Vor einem Jahr trat Greta Thunberg erstmals in den Schulstreik. Das Thema Klimawandel beherrscht seither die Schlagzeilen. Der politische Alarmzustand verhindert Zweifel, Kritik und Dissens. Panik aber ist der Todfeind der Vernunft und der Demokratie.
Auszüge:
Auch wenn der deutsche Sommer 2019 entgegen al-len Erwartungen bislang weder von Dürre noch von langen Hitzeperioden, sondern von instabilen Wetterlagen geprägt ist: Was den Klimawandel angeht, könnte das gesellschaftliche Klima kaum hitziger sein. Nahezu jede Nachrichtensendung auf allen Kanälen setzt den Umwelt- und Klimaschutz als sinnstiftenden Rahmen und auch die abseitigste Nachricht in den Kontext des drohenden Klimakollapses....

„Klimatisierte Politik“: Notstand als Normalzustand

Es scheint, als könne Deutschland die Welt nur noch durch die Klima-Brille erkennen und verstehen. Alle anderen Themen, Nöte und Problemlagen werden diesem Thema untergeordnet oder aber als dessen Nebeneffekte inhaltlich „eingemeindet“. Selbst die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und die erwartbar guten Ergebnisse der AfD werden darauf verjüngt, dass diese allein schon wegen ihrer Weigerung, an den Klimawandel zu glauben, für aufrechte Bürger eigentlich „haram“ sei. In gewisser Weise haben wir es in Deutschland mit einer „klimatisierten Politik“ zu tun: Anders jedoch als bei herkömmlichen Klimatisierungen geht es hier nicht um die menschenfreundliche Abmilderung extremer Temperaturen, sondern im Gegenteil um die Aufheizung und Radikalisierung öffentlicher politischer Diskurse....
Dazu passt, dass mittlerweile mehr als 50 Städte und Kommunen den „Klimanotstand“ ausgerufen haben. Natürlich ist auch dieser Begriff nur symbolisch, wie immer betont wird – und auch betont werden muss, denn schließlich hat nach Angaben des Umweltbundesamtes die Schadstoffbelastung der Luft in Deutschland im letzten Vierteljahrhundert deutlich abgenommen. Ein veritabler Notstand ließe sich also auch wissenschaftlich gar nicht begründen....
Nur mit immer kruderen Gefährdungsszenarien lässt sich verhindern, dass Zweifel aufkommen und diskutiert werden, was ja in der Regel zu deren Verbreitung führt. Denn wer angesichts des als unbestreitbar geltenden Untergangs Diskussionsbedarf anmeldet oder auch nur Bedenkzeit einfordert, gilt bestenfalls als ahnungsloser, egoistischer und bequemer Beschwichtiger, aber eigentlich eher als tabubrechender Ketzer und Kollaborateur des Teufels – oder allumfassend neudeutsch: als Nazi...

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